Die AfD fordert erneut, die Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene zu verbessern.
Zum Antiterroreinsatz in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anfang Juni hat Innenminister Caffier behauptet, dass es keine Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern gäbe. Und jetzt gibt es plötzlich mehrere Festnamen – allerdings ausgehend von Bundesbehörden und GSG9. Das legt die Vermutung nahe, dass Caffier den Überblick über die Sicherheitslage im Bundesland verloren hat.
Im Übrigen zeigt der Antiterroreinsatz, wie wichtig die konsequente Datenerfassung und die Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern sind. Sie können dazu beitragen, Gefahren für die Bürger unseres Landes zu verringern. Vielleicht erkennt das jetzt auch Caffier, der entsprechende Maßnahmen vor kurzem für nicht nötig hielt. Jedenfalls hat er dahingehende Anträge der AfD stets abgelehnt und ist auch von sich aus nicht tätig geworden.
Die Landesregierung muss dringend die Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene verbessern. Nur so kann zukünftig vermieden werden, dass die Bundesbehörden eine mutmaßliche Terrorzelle des ‚Islamischen Staates‘ bei uns im Auge haben, während Caffier unzureichend über islamistische Gefährder informiert zu sein scheint.“
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Philip Hentschel
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