Trotz Kritik des Landesvorsitzenden des BSBD, sieht Justizministerium keine Personalprobleme im Land. Die rheinland-pfälzische Justizgewerkschaft schlägt Alarm, weil eine große Pensionierungswelle demnächst auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse zurollt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) […]
Öffentlichkeitsfahndungen führen zu Fahndungserfolgen und die Straftäter können dadurch schneller bestraft werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert Gerichte und Staatsanwaltschaft auf, schneller als bisher die Genehmigung zum öffentlichen […]
Bei Schülern in Brandenburg ist der Konsum von harten Drogen um knapp 60 % gestiegen. Zur Umfrage unter mehr als 10.000 Schülern in Brandenburg zum Drogenkonsum teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, […]
Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt. Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort […]
Total-Versagen der CDU zeigt sich immer deutlicher. Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit […]
Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den biozidbelastete Eiern die sofortige Schließung von agrarindustriellen Legehennen-Batterien. Bei der Diskussion um biozidbelastete Eier fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Aufklärungsarbeit und wirft der EU-Landwirtschaftspolitik Versagen vor. Der agrarpolitische […]
Willfähriger, staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat „Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit […]
Alice Weidel fordert unteranderem eine neue Kommunikationsstrategie, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Das “Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration” (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in […]
AfD fordert eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und einen zügiger Personalaufbau. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, ist entsetzt über das Ausmaß der Abwanderungstendenzen bei der Berliner Polizei: […]
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