Absurder Versuch, Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, bezeichnet den angeblichen G20-Skandal im Berliner LKA als billiges Ablenkungsmanöver: “Der Versuch, die […]
Das IZH ist eine Organisation, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung für hochgefährlich hält. Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt […]
Insgesamt wurden 249 Fälle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert verstärkte Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern. Allein im August 2017 wurden insgesamt 249 Fälle von meldepflichtigen […]
CDU-Innenministerium hat kein glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. […]
Derzeit leben in Deutschland 10.300 Salafisten, sowie mehr als 1.800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Die Chefs der deutschen Geheimdienste haben vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Gefahren durch islamistische Extremisten informiert. Derzeit gebe […]
AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt. An der deutsch-polnischen Grenze fehlen Bundespolizisten. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, schlägt Alarm. Er spricht von einer „gefährlich […]
Der harte Arbeitseinsatz eines Polizisten aus Baden-Württemberg darf nicht minder gewichtet werden als die Kollegen in Bayern! Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder […]
Die Extremismusklausel soll verhindern, dass extremistische Organisationen staatlich gefördert werden. Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Altparteien den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in Brandenburg eine Extremismusklausel einzuführen. Dadurch sollten sich beispielsweise Vereine, […]
In diesem Video erfahren Sie, was der AfD am Herzen liegt, damit es uns Deutschen in Deutschland besser geht. Wenn alle einer Meinung sind, ist es gut, eine zweite zu haben. Mit der AfD wird […]
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