Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist […]
Nein zum Irrweg des sog. Klimaschutzes und ein klares Ja zum Umweltschutz.“ Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, […]
CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf verbreitet Fake News. In der durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, ergriff der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Wolf das Wort und […]
Folgen der links-rot-grünen Politik sind absehbar, die Krise des Wohnungsmarktes wird sich weiter verschärfen. Der Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn von der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: „Am Beispiel der Hauptstadt kann […]
Die plötzliche Aufforderung von Bildungsministerin Ernst, zur Einhaltung der Schulpflicht ist unglaubwürdig. Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, „konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen“. Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum […]
Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. […]
Mit der Abschaffung der Grundsteuer wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet […]
Vorgesehenen 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, […]
Bei aktuellen Klausurtagungen werden Schlüsselfunktionen, 100-Tage-Ziele und Umsetzungsmaßnahmen für eine Regierungsverantwortung definiert. Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen […]
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