Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann ein türkischer Islamist nicht abgeschoben werden. Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Aussetzung der Abschiebung eines Islamisten durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Mit dem Urteil kann […]
Kein Verständnis dafür, dass Beteiligte an Anschlägen einer Terror-Vereinigung im Inland ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten sollen. Die Große Koalition hat kurz vor der letzten Lesung im Bundestag ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert und […]
Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel, schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien voran. Der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann MdL, fordert die Landesregierung NRW auf, die Rädelsführer der Besetzung in Garzweiler wegen ‘Verfassungsfeindlicher […]
Was der CDU-Ausländerbeauftragte in Sachsen empfiehlt, ist eine doppelte Frechheit gegenüber den Bürgern. Medienberichten zu sogenannten „Heim-TÜVs“ von Asylheimen zu Folge gehe von alleinstehenden männlichen Asylbewerbern „ein hohes Aggressions-Potential“ aus. Weil diese Gruppe etwa zwei […]
Das nach wie vor bestehende, hohe Lohngefälle zwischen West und Ost ist eine Folge der fatalen CDU-Wirtschaftspolitik. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, sieht das immer noch hohe Lohngefälle zwischen West und Ost als […]
Die AfD erwägt nur Kooperationen mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat Überlegungen bezüglich einer Kooperation von AfD und einer von Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erneuert die Forderung nach einer Garantie des Erhalts der Förderschulen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Grimm, sieht die ablehnende Haltung der AfD zur Inklusion an Schulen durch die Erfahrungen aus dem […]
Forderungen der SPD nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage. Matthias Joa MdL der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wirft Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor, “Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste” zu werfen. […]
AfD-Bundessprecher Meuthen sieht in den Vorwürfen von CDU und GRÜNEN bei Anne Will einen “Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche”. In seinem Facebook-Post vom 24. Juni 2019 betont AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen die Forderung der AfD nach […]
© Alternative für Deutschland