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Staat und Recht

Bundestagsfraktion

Söder möchte mit Negativ-Zinsen-Verbot die schlechte EU-Finanzpolitik vertuschen

10. September 2019

Deutsche Banken haben ihre mangelnde Profitabilität mitverschuldet, auch wenn der Kern des Versagens auf Seiten der Regierung und EZB liegt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, geht mit den deutschen Banken […]

Energiewende

Sachsen steuert mit der CDU, den GRÜNEN und der SPD in die Öko-Diktatur

10. September 2019

Die zu befürchtende ‘Kenia-Koalition’ aus CDU, GRÜNEN und SPD wird Sachsen, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern sehr schaden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, sieht schwarze Wolken am Öko-Himmel aufziehen, wenn die illusorischen Vorschläge der GRÜNEN […]

Infrastruktur-Verkehr-Digitalisierung

Grüne Autohasser fordern nach Verkehrsunfall sogar das Verbot von SUVs

9. September 2019

Die Instrumentalisierung der Unfallopfer durch die GRÜNEN ist unanständig und pietätlos! Die von den GRÜNEN nach dem tödlichen Unfall in Berlin gestellte Forderung, für SUVs (Sport Utility Vehicle) eine Größenbegrenzung einzuführen, wird von den verkehrspolitischen […]

Baden-Württemberg

Der Lehrermangel in Baden-Württemberg offenbart Scheitern der Bildungspolitik

9. September 2019

Den wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen! Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, fordert Kultusministerin Eisenmann auf, ihre vollmundig vorgestellten Konzepte zur Sicherstellung einer guten Ausbildung an Beruflichen […]

Bildung und Wissen

Antifa feiert sich: Landesregierung toleriert linksextreme Band an Uni

9. September 2019

In der Magdeburger Otto-von-Guericke-Uni stellt ein Professor offen seine Verbrüderung mit einer linksextremen Musikgruppe zur Schau. Im vergangenen April wurde an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität eine Verabschiedungsveranstaltung zu Ehren des Germanisten Prof. Dr. Armin Burkhardt abgehalten. […]

Arbeitnehmer

Dt. Welle: Steuerzahler zahlen die Zeche für eine großzügige staatliche Versorgung

9. September 2019

Nun gibt es die Quittung für die von der CDU-Regierung in den 1980ern zugesicherten großzügigen Renten von Beamten und Bundesbediensteten. Nur wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt für 2020 berät, fördert eine Kleine Anfrage […]

Aus den Ländern

Sächsische Regierungsmitglieder Seit’ an Seit’ mit gewalttätigen Linksextremen

9. September 2019

An den Unteilbar-Demos in Leipzig und Dresden nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl […]

Arbeitnehmer

Tourists not welcome: DIE LINKE will eine der Berliner Lebensadern abwürgen

7. September 2019

DIE LINKE will dem Stadtmarketing Gelder streichen und erweist sich damit als wenig weltoffen und Gefährder eines der Job-Motoren der Stadt. Zur Forderung der tourismuspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, der Tourismusmarketinggesellschaft […]

Bundestagsfraktion

Ein Zustrom in unser Land wie 2015 darf sich nicht wiederholen

6. September 2019

Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für […]

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  • Im Brennpunkt

    Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

    Tag für Tag hören wir von den etablierten Parteien dieselbe Leier: Es gäbe angeblich keine „finanziellen Spielräume“, um Senioren eine würdige Altersrente zu ermöglichen, marode [...]
  • Im Brennpunkt

    IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

    Unsere freiheitliche Lebensweise wird erneut vom IS-Terror bedroht – und die etablierten Parteien bieten nichts als hohle Phrasen. Die deutschsprachige Terror-Webseite „Als Saif Media“ („Das [...]
  • Im Brennpunkt

    Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

    Rund um den Charterflug für 155 eingeflogene Afghanen kommen immer mehr skandalöse Details ans Licht. Gegen eine Reihe von Passagieren erstattete die Bundespolizei schon nach [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

    Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. [...]
  • Im Brennpunkt

    Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

    Was für ein glänzender Abend für unsere Bürgerpartei! Mit einem Stimmanteil von 20,8 % (vorläufiges Endergebnis) konnte die AfD ihre Zustimmung gegenüber der vorigen Bundestagswahl [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

    Es wurde jahrelang von CDU, CSU und Ampel-Parteien vertuscht: Deutschland hat ein Problem mit einer extrem hohen Kriminalitäts-Belastung infolge der Massenmigration. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten René [...]
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    Im Brennpunkt

    Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

    ⚠️ CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich in der ZDF-Schlussrunde zur Bundestagswahl mit seinen Lügen blamiert: Es sei eine „freie Erfindung“, dass die Preise im Zuge der [...]
  • Im Brennpunkt

    Alice Weidel live im TV!

    Heute Abend (20.02.2025) kommt es um 22 Uhr bei ARD und ZDF zur “Schlussrunde” zur Bundestagwahl. Für die AfD wird unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilnehmen. [...]
  • Im Brennpunkt

    IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

    „Worauf wartest Du? Die Straßen sind voller Ziele. Überfahre Sie!“ – diese unfassbare Aufforderung steht auf dem makabren „Navigationssystem“ einer islamistischen Propaganda-Abbildung. Auch die Aufforderung [...]
  • Im Brennpunkt

    CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!

    Die Bundesregierung und die CDU halten die Wähler für dumm! Weil die Stimmung wegen der von Afghanen verübten Anschläge kippte, wurden die Flüge vor der [...]
  • Abschiebe-Versprechen von Scholz geplatzt: Mit diesem Wahlbetrüger will die CDU regieren!
  • Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!
  • IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!
  • Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!
  • CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!
  • Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!
  • AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!
  • Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!
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  • IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!
  • CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!
  • US-Doku: Deutschland unterdrückt Meinungsfreiheit – Zeit für freie Meinung!
  • Karnevals-Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt: Zeit für Volksfeste ohne Terror!
  • Alice Weidel beim Duell der Kanzlerkandidaten: Schalten Sie ein!
  • Alice Weidel im ZDF-„Klartext“ mit Scholz, Merz und Habeck
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