Wer als Bundesregierungschefin einen deutschen Ministerpräsidenten bedrängt und Partei ergreift, hat gegen § 106 Strafgesetzbuch verstoßen. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs […]
Herr Hirte war einigen ein Dorn im Auge, weil er die Bürger im Osten gegen Stigmatisierungsversuche in Schutz genommen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht in der Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, […]
FDP die Umfaller-Partei: Mit Feigheit und Führungsschwäche à la Lindner sind bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün nicht machbar. Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erklärt zum Rücktritt des frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen: „Bei der […]
Rücktritt auch nach Gewaltandrohung durch Extremisten: Bei Neuwahlen bekommt der Wähler die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: „Heute ist ein trauriger Tag […]
Gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, hat Merkel auch nach 30 Jahren Demokratie immer noch nicht verstanden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der Forderung der Bundeskanzlerin, das Ergebnis der Ministerpäsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu […]
2015/16 bis über 30 pro Tag für Verpflegungskosten von Asyleinwanderern ausgegeben, ab 2019 keine Transparenz! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Sebastian Wippel, erachtet es als den Bürgern „nicht vermittelbar“, dass in Asylbewerberheimen mit […]
Die SPD-geführte Hamburger Kulturbehörde darf nicht weiter aktiv in die Sanierung der ex-SPD Hamburger Morgenpost einwirken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, zeigt sich über die vielen […]
AfD-Hamburg fordert das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum: „Wir fordern ein allgemeines religiöses […]
Wir erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar […]
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