Landesregierung und Bund müssen endlich handeln: Bundespolizei sollte an der Grenze deutlich verstärkt werden. In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Das berichtet der rbb unter Berufung auf den brandenburgischen […]
“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der […]
Die Bundesschiedsrichter werden auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017 gewählt. Im Rahmen des Bundesparteitages in Köln am 22./23. April 2017 sollen drei Bundesschiedsrichter sowie mehrere Ersatzschiedsrichter gewählt werden. Diese Wahlen sind u.a. […]
Türkische Kinder können von türkischen Konsulatslehrern unterrichtet werden statt in deutsche Schulen zu gehen. Von Integration reden, aber Indoktrination fördern: Das ist die Politik von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Denn sie ermöglicht es türkischen Eltern […]
Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik, die allen Deutschen zu Gute kommt. Martin Schulz (SPD) und Reiner Hoffmann (DGB) zitieren das Programm der Alternative für Deutschland nicht nur falsch, sondern erkennen die Tragweite der AfD-Politik […]
Die Zahlen steigen immer mehr, weil deutlich weniger Rückführungen stattfinden und Abschiebungen sich länger hinziehen. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und […]
Zustände wie rund um den “Görli” sind nur mit verstärkter Polizeipräsenz im gesamten Bereich in den Griff zu bekommen. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Politik […]
Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats ist auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn weder sie noch die anderen […]
AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag, stationäre Grenzkontrollen wieder einzuführen. Letzte Woche haben Viehdiebe im sächsischen Spreewitz 44 Zuchtrinder aus einem Stall gestohlen, Schaden 35.000 Euro. Die Polizei vermutet osteuropäische Banden hinter […]
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