Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Durch Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können die überschuldeten Euro-Staaten, sich weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Umverteilung von Wohlstand in […]
Die mangelnde Ausgewogenheit und offenkundige Einseitigkeit führt zu einem erheblichen Akzeptanz- und Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 […]
Ein Jahr grün-schwarze Regierungskoalition: Vergrünisierte Union wird von grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern am Nasenring geführt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, […]
Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche […]
Hamburg fördert nach wie vor durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus. Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« […]
Durch das Hissen der Fahne könnte Hamburg als weltoffene Stadt ein Zeichen für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden setzen. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag (Drucksache 21/8894) den rot-grünen Senat auf, an […]
Der Posten des obersten Strafverfolgers in Berlin wird ab dem Sommer unbesetzt sein. Der Rechtspolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht den AfD-Standpunkt zum Findungsverfahren […]
Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter […]
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