Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]
Die anderen Bundestagsfraktionen sollten ihre pauschal ablehnende Haltung gegenüber Initiativen der AfD überdenken. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches […]
Mit ihrem zögerlichen Handeln bzgl. Lohnfortzahlung gefährdet die Bundesregierung die wirtschaftliche Existenz von Familien im ganzen Land. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell die […]
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, die 250.000 nicht Asyl berechtigen Zuwanderer in ihre Heimatländer auszufliegen. Angesichts des Umstands, dass Airlines aufgrund der Corona-Krise viele Flüge stornieren müssen, heben immer weniger Flugzeuge vom Boden ab, […]
Die europäische Zusammenarbeit ist eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der […]
Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2019 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Brandenburg um 28 Prozent gestiegen. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Lena Duggen, findet die deutliche Zunahme von Gewaltakten gegen die Brandenburger Polizei […]
Wenn in Italien die Bürger zu Hause und Restaurants geschlossen bleiben, sollte für deutsche Touristen ein Reiserücktritt ermöglicht werden. Trotz der dramatischen Zuspitzung der Gesundheitslage in Italien aufgrund der steigenden Todesfälle infolge des Corona-Virus scheint […]
Steigende Zuwanderer-Kriminalität und ein Drittel nicht aufgeklärter Straftaten sind kein Ruhmesblatt für den CSU-Innenminister. Die Landesvorsitzende der AfD Bayern, Corinna Miazga MdB, kann in den vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten ‘Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für Bayern […]
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