Landesregierung lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ab. Zur Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Sie wollen einfach nicht! Mit aller Macht haben sich SPD und […]
Schulz & Co. übernehmen Forderungen, für die die AfD bisher diffamiert wurde. Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen […]
Hamburgs Grünen-Chefin, Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer. Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle […]
AfD beantragt Anhörung von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss zu den mittel- und langfristigen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die halsstarrige Haltung des rotrotgrünen […]
Das Märchen, die Asylkrise sei weitgehend spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigegangen, löst sich endgültig in Luft auf. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in MV derzeit 7.501 syrische Staatsangehörige […]
Dem Steuerzahler wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist […]
Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die […]
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
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