Schutz und Sicherheit

Angeblicher Polizeiskandal soll von linker Gewalt ablenken

Absurder Versuch, Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, bezeichnet den angeblichen G20-Skandal im Berliner LKA als billiges Ablenkungsmanöver: “Der Versuch, die […]

Asyl und Migration

Paragraf 18 Asylgesetz endlich anwenden!

Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Asylbewerber u.a. die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern […]

Staat und Recht

CDU-Jugend – Tanzbären der Kanzlerin?

Die einst rebellische Nachwuchsorganisation JU hat sich in Dresden rückgratlos benommen wie Tanzbären von Merkels Gnaden. Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte […]