Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität nicht zu Lasten eigener, deutscher Bürger gehen darf. Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie […]
Absurder Versuch, Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, bezeichnet den angeblichen G20-Skandal im Berliner LKA als billiges Ablenkungsmanöver: “Der Versuch, die […]
Das IZH ist eine Organisation, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung für hochgefährlich hält. Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt […]
Sächsischer Europaabgeornete Winkler will die finanzielle Förderung unter anderem von Polen und Ungarn streichen. Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten […]
Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Asylbewerber u.a. die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern […]
Poggenburg: „Wir brauchen auch eine Abschiebe-Untergrenze!“ CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach zweijährigem Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet die Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 […]
Die Landesgruppe RLP/Saarland freut sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit. Die AfD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich zur “Landesgruppe RLP/Saarland” zusammengeschlossen. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Parlamentarier den Mainzer Abgeordneten Sebastian Münzenmaier zum […]
Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf! Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in […]
Die einst rebellische Nachwuchsorganisation JU hat sich in Dresden rückgratlos benommen wie Tanzbären von Merkels Gnaden. Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte […]
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