Staatliche Förderung der Asylindustrie verstärkt sozialen Druck auf den Niedriglohnbereich. Die sächsische SPD-„Integrationsministerin“ Köpping fordert aktuell mehr Jobs für so genannte „Flüchtlinge“. Deren Integration auf dem Arbeitsmarkt gehöre zu den dringendsten Aufgaben, daher müssten die […]
Minutenlange Schießerei am Hamburger Dammtorbahnhof. Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, […]
Anträge zur Stromkostensenkung, Bürgerbegehren, Maßnahmen gegen Islamisierung. In der 17. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. Oktober 2017 startet die AfD-Fraktion eine Reihe von Anträgen und Initiativen zur Stromkostensenkung, Bürgerentscheide, Maßnahmen gegen Islamisierung, Umweltschutz […]
Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]
Ein ‘Weiter-so’-Durchregieren im Bundesparlament wie bisher wird es nicht mehr geben. Im 19. Deutschen Bundestag sind so viele Parteien und Abgeordnete vertreten wie nie zuvor in seiner 58jährigen Geschichte. Insgesamt 709 Abgeordnete aus sechs Parteien […]
In Bottrop wurde eine Joggerin am 23. Oktober 2017 von einer Gruppe ausländischer Männer schwer verprügelt. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Diese jungen Männer haben mutmaßlich die Botschaft des Bundestages gut verstanden: Der […]
Dana Guth wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 17.10.2107 haben die Abgeordneten der AfD im Niedersächsischen Landtag sich als Fraktion konstituiert. In einer intensiven Arbeitssitzung gab sich die Fraktion ihre Geschäftsordnung und besetzte durch Wahl ihren […]
Statt gesellschaftlich wichtiger Probleme thematisierte Solms nur Parlamentsangelegenheiten ohne Bedeutung für die Öffentlichkeit. In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde mit einer über 150 Jahre alten Tradition gebrochen. Statt den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident […]
Vorrangiges Ziel dieser Organisationen ist es, möglichst viele Asylbegehrer nach Europa und Deutschland zu importieren. Mehrere selbsternannte „Seenotrettungsorganisationen“ fordern aktuell von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur. So soll etwa die Zusammenarbeit der EU und ihrer […]
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