Bundesjustizminister ist aufgefordert, Stellung gegen politisch motivierte Gewalt zu beziehen und gegen die Eingriffe und Unverletzlichkeit von Wohnung und Privatleben vorzugehen. Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und […]
Die Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich verfünffacht. Ein Jahr nach dem terroristischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt explodieren die Kosten für die Sicherung der rund 2500 Weihnachtsmärkte in Deutschland. Die Terrorgefahr ist […]
Statt Gefährder festzusetzen, fliegt man in Deutschland weitere Angehörige von Islamisten ins Land. Wie die Medien heute berichten, gab es beim gestrigen Vorfall im Londoner Oxford Circus keinen Terrorbezug. Videoaufnahmen zeigen stattdessen: Ein Streit zwischen […]
Bei Anhaltspunkten, dass Personen ihren Schutzstatus und ihr Gastrecht missbrauchen könnten, sollten sie unverzüglich ausgewiesen werden. Zur Freilassung der sechs wegen Terrorverdachts kurzfristig inhaftierten Syrer, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Es ist […]
Es wird Zeit für eine Gesetzänderungs-Debatte, um jene in Schranken zu weisen, die die Religionsfreiheit für politische Zwecke missbrauchen. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen […]
Der Landeverband der bayerischen Alternative für Deutschland spricht seine Solidarität mit dem AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Thüringen aus. Dem Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke und seiner Familie, die durch die selbsternannte „Künstlergruppe“ in Stasi-Manier […]
Eine Laube ist weder Wohnung noch Haushalt – Generellen Beitragszwang endlich abgeschaffen! Der Gebührenservice des MDR fordert für eine Laube in Hettstedt über 400 Euro an Nachzahlungen der Rundfunkgebühr. Diese ist seit 2013 nicht mehr nur für […]
“Ich schäme mich dafür, wie in unserer Stadt mit dem Andenken an die Opfer des islamistischen Terrors umgegangen wird.” Die noch immer provisorische Gedenkstätte an den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist in einem desolaten […]
Breitbandausbau durch private Unternehmen gefährdet flächendeckende Versorgung für jeden. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht […]
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