Es ist beängstigend, dass der Staat sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen zensiert. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und […]
Die AfD ist fest entschlossen, für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten. Am 12. Januar 2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht (Anmerkung der Redaktion: auf Youtube ist das Video […]
Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder […]
Wenn es um Syrien geht, ist die Bundesregierung blind wie ein Maulwurf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung scharf für ihre Syrien-Politik kritisiert. Die Antworten auf eine kleine Anfrage (Drucksache 19/341) bezeichnete Frohnmaier “mehr […]
Deutsche Bahn hält sich nicht an vertragliche Absprachen. Im Beitrag “Die Bahn bricht ihr Wort” berichtet die Stuttgarter Zeitung am 8. Januar 2018, die Bahn beabsichtige, nur noch sechs statt der ursprünglich geplanten 100 Züge […]
Als einzige Partei hatte die AfD das NetzDG von Beginn an als klaren Eingriff in die Meinungsfreiheit gebrandmarkt. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten […]
Beitragsfremde Leistungen sollten nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen. Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten […]
Trotz EU-Embargo sind Russlands Gasexporte in die EU 2017 um acht Prozent gestiegen. Auch aufgrund vergleichsweise niedriger Preise steigen Russlands Gasexporte in die EU im Jahr 2017 auf eine Rekordmenge von knapp 194 Millionen Kubikmeter […]
Jeder Dritte mit falscher Altersangabe. Nach Recherche der Saarbrücker Zeitung (9. Januar 2017) fälschten im Saarland Hunderte junge Flüchtlinge ihr Alter. In der Aufnahmestelle „Schaumberger Hof“ wurden allein im vergangenen Jahr 727 Flüchtlinge ohne Ausweis […]
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