Der ohne AfD und Linke verfasste Resolutionstext läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus. „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, […]
Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren. “Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert […]
Offene Grenzen bringen Migranten – Steuern auf Rekordhöhe – mehr Geld nach Brüssel. Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann […]
Anstieg der Asylklagen gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Die Aktenberge durch Asylklagen in Brandenburg wachsen weiter stark an. Bei den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr 18.100 neue […]
Union und SPD wollen da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
Familienzusammenführung von Russlanddeutschen durch künstliche Hindernisse erschwert. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern: […]
Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes sollte die rechtliche Trennung von Asyl und Einwanderung sein. Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die […]
Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, öffnen sich ab März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder […]
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