Das Abschiebesystem in Deutschland funktioniert nicht. Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundesfraktion, Alice Weidel: „Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer. Statt wie geplant 50 wurden wieder einmal lediglich 19 Afghanen […]
Was vor 85 Jahren ‚entartete Kunst‘ war, sind heute ‚ungute Assoziationen‘. Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, bezeichnet die geplante Tilgung des Gedichts „avenidas“ von der Fassade der Berliner Salomon-Hochschule als verabscheuenswürdige Zensur: „Es […]
Die Kandidaten bringen ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit ein. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Neben dem ‘Haushaltsausschuss’ leitet die AfD-Fraktion die Ausschüsse ‘Recht und Verbraucherschutz’ und ‘Tourismus’. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im ‘Haushaltsausschuss’ des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss ‘Recht […]
GroKo-Kakophonie: SPD sagt Nein, CSU meint Ja und die CDU hält sich inhaltsleer zurück. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze […]
Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo […]
Iranischer Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi hatte mindestens 2.000 Menschen zum Tode veruteilt. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember 2017 über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland […]
Botschafterin in Uganda hatte im September 2017 die Abgeordneten der AfD-Fraktion als “Nazis” bezeichnet. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft […]
GroKo mutiert zur Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. “Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen […]
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