Bayerische Polizei greift künftig mit unverhältnismässigen Befugnissen tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der Proteste von zigtausenden Bürgern, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU […]
Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provakant und einseitig. Zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provakant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist umsichtig gewählt, […]
Senat wird aufgefordert Maßnahmen einzuleiten, die gegen jedes andere ohne Konzession betriebene Restaurant auch ergriffen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Schließung der linken Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße […]
Steuergelder für Hetze gegen die angemeldete AFD-Demonstration am 27. Mai missbraucht. Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration […]
CDU-Innenministerium löschte Statistiken zu aufgeschlitzten LKW-Planen, um Kriminalitätsanstieg zu verschleiern. Offensichtlich soll so der exorbitante Anstieg der Kriminalität nach der Grenzöffnung 2007 im Zuge des Schengen-Abkommens verschleiert werden In den letzten beiden Jahren wurden 692 […]
“Mein Geburtstag wird nicht zur Verarmung von Baden-Württemberg führen.” Stuttgart, 10.5.2018. Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler […]
Eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Es muss sichergestellt werden, dass alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die […]
Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der […]
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