Schlechte Umfragewerte der SPD sind ein Misstrauensvotum für die Parteichefin Andrea Nahles. Berlin, 29. Mai 2018. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei der Sonntagsfrage nur noch knapp vor der AfD. Dazu teilt der Vorsitzende der […]
AfD fordert vom Senat, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Versammlungen sofort zu beenden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die rechtwidrige Duldung unangemeldeterVersammlungen in der Stadt kritisiert. Unmittelbar vor den erwarteten Aufmärschen linker […]
EU-Kommissar Oettinger will den deutschen Beitrag wegen des Brexits von 32 auf 44 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: “Es freut mich sehr, dass […]
Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz zur Anwerbung von 400.000 Fachkräften jährlich ist unverantwortlich. Berlin, 25. Mai 2018. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat in einem Interview mit der „Welt“, ein Zuwanderungsgesetz gefordert, um […]
AfD-Wähler sind weniger naiv. Berlin, 25. Mai 2018. Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt heraus, dass AfD-Wähler besonders pessimistisch seien und die Zukunft deutlich skeptischer beurteilen als Anhänger der anderen Parteien. Dazu sagte Prof. […]
Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig. Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein […]
Baden-Württembergs Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur […]
Landgericht München verbietet Bernd Posselt die Verbreitung von Verleumdungen gegen AfD in Bezug auf Sudetendeutschen. Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz […]
Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherstellen. Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für […]
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