CSU übernimmt AfD-Forderung nach Zurückweisung an der Grenze. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Partei durchsetzen, dass künftig Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze […]
Klares Votum für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt gegeben hat, wurden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt. Seine Rede in Nentmannsdorf ist weder als Volksverhetzung noch als Beleidigung zu werten. Dazu sagte André […]
Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]
Hauptinstrument soll ein fünfjähriger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss […]
Bundesregierung kuscht in ihrer bräsigen Unfähigkeit vor Brüssel. Zur Diskussion über den Verkaufstopp von auf Wunsch zusammengestellter Neuwagen in Europa durch Porsche teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, mit: „Nach aktuellem Stand ist […]
Die Politik hat versagt, weil sie ihrem Aufsichtsauftrag nicht nachgekommen ist. Die Stadt Hamburg bereitet sich auf Fahrverbote vor. Erste Straßen wurden mit entsprechenden Verbotsschildern versehen. Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 sollen vom Straßenverkehr […]
Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat. Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den […]
AfD beantragt die Absenkung der Geheimdiensthaushalte auf null Euro. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes […]
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort. Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der […]
© Alternative für Deutschland