“Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen.” In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht […]
Nicht einmal jeder Zehnte Ausreisepflichte verlässt unser Land. Wie die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Michael Frisch aus Trier zeigt, kehrt nur ein äußerst geringer Bruchteil der in Rheinland-Pfalz befindlichen […]
Der Schutz von Urheberrechten sollte verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper […]
Migranten mit geringer Bleibeperspektive oder mit negativem Asylbescheid gehören abgeschoben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren: „Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig […]
Geplante Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse” wird nicht umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse”, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der […]
Illegalen Migranten steht der Weg nach Rheinland-Pfalz und dauerhafter Aufenthalt in den Kommunen offen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle […]
AfD will in Brandenburg mehr Geld für Schulen, Kitas und Jobs, bessere Angebote für Pendler und Förderung des ländlichen Raums. Das Kabinett von Ministerpräsident Woidtke (SPD) hat am 4. Juli 2018 die brandenburger Haushalte für […]
Linke Antidemokraten werden weiterhin vom rot-grünen Senat gefördert. Nach 100 Tagen der Amtszeit des Ersten Bürgermeistrers von Hamburg zieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, Bilanz: „Das Auffälligste an Tschentschers […]
Der sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist unpraktikabel und überhaupt nicht umsetzbar. Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland: […]
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