Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in […]
„Niedersächsisches Gesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und minderjährigen Kindern vor Gewalt im sozialen Nahraum“. Jährlich gibt es 17.000 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeilich registriert werden. Mehr als 2.600 Mal wurden […]
Durch Fasten geschwächte Kinder und kulturfremde Sonderregelungen dürfen keine Normalität an Schulen werden. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt sich, dass die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum muslimischen Fastenmonat Ramadan besonders […]
Die AfD setzt sich für den Erhalt des Diesels ein. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert das im Juli 2018 beschlossene Fahrverbot in Stuttgart. „200.000 Personen, viele davon berufstätig, werden […]
Die AfD fordert ein Moratorium bei Fahrverboten. Die baden-württembergische Landesregierung aus CDU und Grünen macht Ernst. Ab dem 1. Januar 2019 gelten Fahrverbote für Diesel der Euro-Normen 1 bis 4. Ob Fahrzeuge der Euronorm 5 […]
Die Personalausstattung der Justiz ist unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land. Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die […]
Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen […]
Unterstützen Sie die „Freie Fahrt für freie Bürger“-Kampagne mit Ihrer Plakatspende! Stoppt die Geisterfahrer in Berlin! Mit dieser Zielsetzung hat das AfD-Diesel-Mobil seine Deutschland-Tour gestartet. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg wurden die Fahrzeugschlüssel und -papiere […]
Bürger müssen erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern, Asylbusiness-Profiteuren und der Asylindustrie ausgeplündert werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in […]
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