Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – so reagieren GRÜNE, SPD und SSW auf die Zustände in Boostedt. Auf die umfangreiche Kritik des Boostedter Bürgermeisters an dem respektlosen und rüpelhaften Auftreten von Flüchtlingen rund um […]
Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder […]
AfD-Fraktion fordert den Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen. In Hamburg hat der rot-grüne Senat einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen, die teilweise nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen […]
Zum Mafia-Medikamentenskandal gesellt sich ein Vertuschungsskandal der Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken. Bereits am 21. Juli 2018 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt […]
Aktuell über 2.000 Asylverfahren – Wir benötigen mehr Richter. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Urteile in Asylsachen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt […]
Wer sich nicht vom politischen Programm Erdogans distanziert, sollte überlegen, ob er wirklich im richtigen Land lebt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat ein Verbot von Propagandaauftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch im […]
Junge Menschen sollten generell wieder mehr Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederholt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, seine Forderung vom 22. Mai 2017 nach […]
Kritik an Finanzministerium auch vom Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden und aus der Wissenschaft. Gemäß eines Berichts des SWRs vom 04.08.2018 liegt ein Brief des Rechnungshofpräsidenten an das Finanzministerium vor, in dem das Land wegen seiner Politik […]
Leer stehende Hangars, Abfertigungshallen und das Hotel zu Unterkünften für Flüchtlinge umbauen, die abgeschoben werden sollen. Die bayerische Staatsregierung will nach Medienberichten den Hangar der insolventen Air Berlin zu einem Abschiebegefängnis umbauen. Dort sollen sogenannte […]
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