Mehrfach vorbestrafte ‚Schutzsuchende‘ hätten schon längst vom CDU-Innenministerium abgeschoben werden müssen. Der Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“, Thorsten Kleditzsch, hat Berichte über Hetzjagden auf Migranten am vergangenen Sonntag zurückgewiesen. „Am Anfang wurden sehr viele Erzählungen […]
AfD-Fraktion bringt entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag ein. Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für […]
Bundesregierung sollte endlich die Sorgen und Nöte von den Bürgern ernst nehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist auch mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien noch kein Asylbewerber auf Grundlage dieser Vereinbarung […]
Umfrageergebnis ist Bestätigung der erfolgreichen AfD-Politik. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des MDR erhielt die AfD 23 Prozent in Thüringen. Die CDU steht nur noch bei 30 Prozent und die Linke […]
SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisiert baden-württembergische AfD-Abgeordnete für Teilnahme an Chemnitz-Demo. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten […]
Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Umgang der Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang […]
Es entsteht der Eindruck, daß die Regierung sich im Stand der Ahnungslosigkeit hält, um die Vorgänge ignorieren zu können. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Zahl der Bootsmigranten, die von Libyen aus über das […]
Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin. Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer […]
Bürger und energie-intensive Unternehmen sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Der Braunkohleausstieg ist nicht nur umstritten, er verursacht auch drastisch steigende Kosten. Bereits jetzt sind die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen in Deutschland europaweit am […]
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