Krankenkassen fehlen 8,7 Milliarden Euro, um ALG II-Empfänger zu Versorgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den […]
Lösung der Flüchtlingskrise gibt es erst, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder sichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht […]
Nach Merkels Forderung müssen dann Oppositionsparteien ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins […]
Europa sollte sich auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung […]
Anklage gegen wegen Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Wie in der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 17. Oktober auf Seite 31 berichtet wird, soll ein mutmaßlicher GRÜNEN-Wahlhelfer bei den letzten Hamburger Bürgerschaftswahlen 30 […]
Irrwitzige SPD-EU-Idee auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitslosen. SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt […]
Altparteien sehen zunehmend ein, dass Abschaffung der Meisterpflicht ein Fehler war. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino […]
Die AfD wird in zwei Wochen in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern. Die beiden Landessprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou und Klaus Herrmann freuen sich sehr über das gute, zweistellige Wahlergebnis der bayrischen […]
Die Menschen haben offensichtlich genug vom Linkstrend. AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Wahl in Bayern als wichtiges Signal für einen konservativen Aufbruch und gegen den linken Zeitgeist gewertet: „Wochenlang wurde die AfD kleingeredet. Dennoch ist […]
© Alternative für Deutschland