Die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als Bestandteil unseres politischen Systems verdeutlichen. Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. […]
“Massenmigration wird legalisiert, kanalisiert und organisiert – aber nicht verhindert.” Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit großer Enttäuschung auf das sogenannte „Strategiepapier 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagiert. […]
Wenn bereits 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich sein sollen, hätte Helmut Schmidt keine einzige Legislaturperiode überlebt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert, den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm endlich objektiv wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Seit Monaten steht diese […]
Offene Debatte und Kritik werden unterdrückt. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege […]
Man will verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den […]
Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]
Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört deshalb abgeschafft. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. […]
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, ihre Zukunftsprognose für den Flughafen und die Region offen zu legen. Anlässlich des möglichen Rückzuges der Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafen Hahn, drohen erhebliche Umsatzeinbußen für den chinesischen Käufer HNA. […]
AfD-Kandidatin war Justiziarin der AfD-Fraktion sowie Referentin im Landtag Sachsen-Anhalt und persönliche Referentin von Roman Reusch. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion […]
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