Der Rechtsstaat muss Personen, die illegal im Land sind, ausweisen: im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder per Rückführung in die Heimat. Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine ‘Abschiebeoffensive’, um den Rechtsstaat durchzusetzen […]
Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern z. B. bei Agrarsubventionen und Kohäsionspolitik angehen! Unser EU-Abgeordneter Joachim Kuhs MdEP freut sich über die breite Zustimmung – auch aus Reihen von CDU/CSU, FDP und GRÜNEN – […]
Durch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen haben die Altparteien Mandate, d. h. viel Geld, verloren, das sie sich nun zuschanzen. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, André Barth, empfindet es als schamlos, wie die […]
Die AfD-Fraktion steht für eine Kultur des Lebens. Kein Arzt darf gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen. Die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, betont die ablehnende Haltung der Fraktion zur Abtreibungspflicht für Ärzte an Universitätskliniken: „Dass […]
Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben an unseren Staat gearbeitet. Zum heutigen Steuerzahlergedenktag sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB: „Der heutige Steuerzahlergedenktag bietet uns Gelegenheit zur Frage, ob unser Steuer- und […]
Green Deal, Schuldenvergemeinschaftung und Ausgabenexzesse auf Pump werden die Bürger teuer zu stehen kommen! Zur Rede von Angela Merkel zum ‘Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft’ nimmt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und […]
Gesetzestexte dürfen keine Spielwiese für Ideologieprojekte sein. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hält die Entscheidung der sächsischen Landesregierung zur Einführung einer ‘geschlechtergerechten Sprache’ bei Gesetzen und Rechtsverordnungen für mehr als bedenklich: „Gesetzestexte […]
Statt Milliarden Euro an die Türkei den EU-weiten Grenzschutz installieren, um Kontrolle über die als Asyl getarnte Zuwanderung zu haben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Aufkündigung des ‘EU-Flüchtlingspakts’ mit […]
Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]
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