Themen, Thesen und Schlagwörter
Besonders entlang der Migrationsfrage zeigen sich seit 2015 die politischen Konfliktlinien innerhalb der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die sich nun ihrem Ende nähert, konnte nicht dazu beitragen, die Differenzen zu schlichten und eine gemeinsame Linie […]
Zur Positionierung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag […]
Ladendiebstahl bis zu einem Diebesgut von 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis zu einem Betrag von 250 Euro sollen straffrei werden: Dazu will Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte im Freistaat […]
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezieht, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig in Hessen stieg die Zahl der Überstunden […]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, sieht auch an deutschen Schulen ein zunehmendes Islamismus-Problem. In mehreren Städten wie Hamburg und Berlin hatte es kürzlich Berichte über Schüler gegeben, die den islamistischen Terror in Frankreich […]
Die Bundesregierung verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags: „Dieses Jahr werden viele […]
Heute ist Nikolaustag und in vielen christlichen Familien freuen sich die Kinder über die Süßigkeiten und Geschenke, die sie am Morgen in ihren Stiefeln gefunden haben. Aber was hat es denn mit dem Namensgeber, dem […]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Bundesjustizministerin Lambrecht die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften nur im […]
Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der armenischen Gemeinde – darunter Geistliche – beklagen immer stärker werdende Hetze und […]
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