Themen, Thesen und Schlagwörter
Union verspricht wieder Steuersenkungen und übernimmt mehrere AfD-Forderungen, wie z.B. die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zu Steuersenkungsversprechen der Union im Bundestagswahlkampf erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: „Plumper geht es ja kaum. Der Wahlkampf ist im vollen […]
Bildungsministerium will mit Beginn des kommenden Schuljahres das Angebot an Ganztagschule in Sachsen Anhalt weiter ausbauen. Das Bildungsministerium hat angekündigt, mit Beginn des kommenden Schuljahres das Angebot an Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt weiter auszubauen. So sollen […]
Das Europäische Gerichtshof wies die klage zum Verhüllungsverbot von zwei in Belgien lebende Musliminnen ab. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am […]
Alexander Gauland und Alice Weidel fordern die Bekämpfung des Linksextremismus und die Abschaffung des NetzDG. Berlin, 12.07.2017. Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Themen “Extremismus” und “Meinungsfreiheit” forderten die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, […]
Die Fraktionen der Altparteien verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema. Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend zu klären, in […]
“Die Eurokrise wird immer teurer – raus aus dem Euro!” Herzliche Einladung zur Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli 2017 um 19.30 Uhr in der Schwandorfer Oberpfalzhalle mit Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer. Die […]
“Null Toleranz”: Wird CDU-Innenminister Strobl jetzt endlich die Anschläge gegen die AfD verhindern? Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, […]
Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache, dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der […]
Polizei ermittelt in Brandenburg derzeit gegen 23 Verdachtsfälle gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen. Laut Medienberichten ermittelt die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Fällen gegen mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terror-Milizen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der […]
© Alternative für Deutschland
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