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Der Beifall von Medien und Altparteien ist dem Verfassungsschutz wichtiger als das geltende Recht. Einer am 23. Juni 2020 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichten Meldung zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangen Jahr in […]
Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Abkehr von der Verharmlosung linksextremistisch motivierter Straftaten. Der […]
Die linksextreme Szene wird aus Staatsmitteln finanziert, von den linken Medien hofiert und von allen Altparteien gehätschelt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner zeigt sich wenig überrascht über die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass sich […]
Landesregierung Brandenburg liefert keine Erklärung dafür, dass immer mehr Geld pro Asylbewerber ausgegeben wird. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, wirft der Landesregierung Brandenburg vor, die Bürger in Bezug auf die Asylkosten bewusst im […]
Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe auf unsere Polizisten schaffen die Grundlage für Gewaltaktionen wie in Stuttgart. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige wegen Volksverhetzung […]
Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, fordert die politisch Verantwortlichen auf, das Funktionieren des […]
Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]
Über 200 Übergriffe auf die Berliner Feuerwehr, ohne dass der Rot-ROT-GRÜNE Senat dagegen etwas unternimmt! Der Sicherheitsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sieht Parallelen zu den Stuttgarter Gewaltakten gegen die Polizei auch in […]
Statt einen gegenseitigen Interessenausgleich anzukurbeln, verharrt das EU-Establishment mental im Kalten Krieg. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni 2020 getroffene Entscheidung, die Wirtschaftssanktionen gegen […]
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