Themen, Thesen und Schlagwörter
Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Emil Sänze hinterfragt die mangelnde ‘Überparteilichkeit’ von Landtagspräsidentin Aras. Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich […]
Die Einladung von Oberbürgermeister Jakobs wird die sozialen Spannungen weiter anheizen. Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), hat, wie mehrere andere Stadtoberhäupter auch, angekündigt, künftig mehr Ausländer aufnehmen zu wollen, die über das Mittelmeer […]
“Die Menschen im Land haben jegliches Vertrauen in SPD und Linke verloren.” Wären heute Landtagswahlen, käme die AfD mit 24,2 % auf den ersten Platz. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas […]
AfD-Sachsen-Anhalt fordert Zustimmung der Kenia-Koalition, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt […]
2015 bis 2017 wurden insgesamt 537 Sexualstraftaten in Chemnitz und 1.596 in Leipzig registriert. Auf Anfrage der AfD-Fraktion nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Chemnitz und Leipzig (kl. Anfrage 6/13884 u. 6/13885) teilte die […]
„Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!” Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community […]
An der Braunkohleindustrie in der Region hängen insgesamt 20.000 Arbeitsplätze. Im Leipziger Süden wollen verschiedene Umweltgruppen gegen die Ausweitung der Kohleförderung und des Mibrag-Tagebaus demonstrieren, und gezielt die Betriebsabläufe stören. In Anbetracht der zu erwartenden […]
Seine 1,18 Millarden Überschuss steckt Berlin in die Schuldentilgung – 59 Milliarden Euro Schulden belasten weiterhin die Hauptstadt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ […]
Verhalten aus Brüssel beweist, dass es keinen Respekt vor demokratischen Willen der EU-Bürger gibt, sondern nur Zwang und politischer Druck. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen […]
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