Mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten steht eine Institution zur Verfügung, die umfassend prüfen kann. Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – […]
Journalistenverbände und Verfassungsrechtler haben vor dem Gesetz und seinen Folgen gewarnt. Zur Ablehnung des AfD-Antrags, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Enrico Komning: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) […]
AfD wird Verfassungsbeschwerde gegen das von SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetz einlegen. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur Verbesserung der […]
Politisch korrektes Rechnen nach Claudia Roth: Von rund 661.000 wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen in Deutschland stimmten etwa 416.000 – nach Adam Riese also rund 63,1 % – für Erdogan. Laut Claudia Roth müsse man allerdings auch […]
Die mangelnde Ausgewogenheit und offenkundige Einseitigkeit führt zu einem erheblichen Akzeptanz- und Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 […]
“Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich” Berlin, 04.05.2017. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, dass die Rundfunkgebühren demnächst „in ungewohnter Größenordnung“ steigen werden. Deren Chef Heinz […]
Um Kosten einzusparen sollen 370 Stellen abgebaut werden. Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, […]
Alice Weidel bereitet unsinnigen Spekulationen ein Ende und legt Fakten dar. Die Berichterstattung der vergangenen Tage war durch eine nicht nachvollziehbare Aufregung über meine Person geprägt und verleitete so manchen unseriösen Journalisten zu allerhand unsinnigen […]
Der Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April 2017 war am darauffolgenden Montag und Dienstag ein wesentliches Thema der deutschlandweiten Berichterstattung in den Tageszeitungen und Wochenmagazinen. In diesem Pressespiegel finden Sie beispielhafte Beiträge. Presse-Spiegel_2017-04-24-AfD-Kompakt
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