Asyl und Migration

„Wenn aus Rettern Schleuser werden“

Hamburgs Grünen-Chefin, Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer. Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle […]

Geld und Wirtschaft

Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren

Wohnungsbestand soll zugunsten der Mieter privatisiert und die erzielten Erträge  in Neubauvorhaben investiert werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür […]

Direkte Demokratie

AfD erobert 13. Landesparlament in Folge

AfD schaffte trotz massiver Diffamierungen durch Medien, Altparteien, Kirchen und Gewerkschaften den Sprung in den Landtag. Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert AfD Fraktionsvorstandsmitglied im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf […]