AfD-Schleswig-Holstein tritt für das Bargeld und für Abschaffung von Bargeld-Obergrenzen ein. Bargeld ist Grundpfeiler individueller Freiheit. In Deutschland müssen seit 2017 Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen […]
AfD-Fraktion für staatliche Ausbildungs-Förderung und Rückkehr zum Meisterzwang in Betrieben. Dem sächsischen Handwerk droht ein dramatischer Niedergang, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/14189). Innerhalb der letzten drei Jahre sank die Zahl der abgeschlossenen Meisterprüfungen […]
Statt des Ernteausfalls soll eine bloße Existenzgefährdung für Zahlung von Hilfsgeldern ausschlaggebend sein. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe: „Die Bundesregierung unter Merkel […]
Finanzhilfe nur an von Armut betroffene Kinder auszahlen, um einen besseren Mindeststandard zu gewährleisten. 4,4 Millionen Kinder sind gemäß Angaben des Kinderschutzbunds (DKSB) in Deutschland von Armut betroffen. Das schockiert den AfD Bundestagsabgeordneten Martin Sichert: […]
Investiert 48 Milliarden in Digitalisierung, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Daseinsfürsorge in den ländlichen Räumen. Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie […]
Ländlicher Raum wird für junge Menschen immer unattraktiver. Bereits vor einem Jahr, am 25. August 2017, stellte die rheinland-pfälzische AfD einen Antrag für ein „Sonderprogramm zur Förderung der Ländlichen Räume“ und spielte damit eine Vorreiterrolle. […]
Nicht mehr steigende Aktienkurse, Niedrigzinsen und Inflation – eine bedenkliche Perspektive. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat in der FAZ eingeräumt, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, […]
Es ist verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Autoindustrie berufen fühlen. Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da […]
Hamburg legt Mietzeitgrenze des Wohnraumschutzgesetzes auf acht Wochen fest. Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes sagt der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Wohnraum ist knapp, deshalb ist der Missbrauchsschutz grundsätzlich gut. […]
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