Dass jedes fünfte deutsche Kind in Armut aufwächst, dokumentiert die Sozialkälte der Regierung, die hunderte Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist. Angesichts der hohen Kinderarmut in Deutschland fordert AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mehr finanzielle Unterstützung von […]
AfD-Fraktion mahnt die Regierung, ihrer Verantwortung bzgl. Soforthilfen gerecht zu werden: Selbständige und Kleinunternehmer nicht im Stich lassen! Mit Verweis auf den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2020 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918145.pdf) erinnert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im […]
Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird gegen die 1.800 Milliarden schwere Umverteilung in der EU zulasten deutscher Steuerzahler stimmen. Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Buchheit, hat die von den Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels beschlossenen […]
Allein der ‘Wiederaufbaufonds’ wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1.600 Euro! Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf […]
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisert die unausgereifte Planung, zu hohe Strompreise und falsche Weichenstellung für die Wirtschaft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgelegt, denen zufolge künftig jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage […]
Der EU-‘Wiederaufbaufonds’ wird Deutschland im großen Maße belasten und ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel bezeichnet den von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron durchgeboxten ‘Wiederaufbaufonds’ als den ‘finalen […]
Dass die Kanzlerin deutsche Interessen ‘verkauft’, ist eine erschreckende Erkenntnis, die Schuldenaufnahme verstößt gegen ökonomische Vernunft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert die von Macron und Merkel initiierten neuen EU-Schuldenvergemeinschaftungs-Fantasien: „Wenn […]
Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]
Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Ausländische Gefängnisinsassen kosten Hamburg fast 67 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fordert die schnellstmögliche Abschiebung von ausländischen Straftätern. Die […]
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