AfD-Fraktion prüft, inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich zulässig ist. Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. […]
Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die rechtlichen Grundlagen für eine digitalisierte Geltendmachung von Verbraucher-Forderungen schaffen. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss zur Aufforderung an die Bundesregierung, den Kunden von Bahn- und Fluggesellschaften die Geltendmachung ihrer Rechte auf […]
Die Agenda 2030 und die Klimaideologie helfen nur den Hilfsorganisationen, halten aber Entwicklungsländer in einem Zustand der Armut. Der Umsetzungsstand der ‘Agenda 2030’ für „nachhaltige Entwicklung“ war Thema auf der 36. Sitzung des Bundestagsausschusses für […]
Die Standortschließung beim Automobilzulieferer Mahle in Öhringen ist auch eine Bankrotterklärung der grün-schwarzen Klimawandel-Kampagne. Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron sieht eine Mitschuld der autofeindlichen Politik der grün-schwarzen Landesregierung an der angekündigten Standortschließung beim Automobilzulieferunternehmen Mahle […]
Abschaffung der Grundsteuer plus Kompensation der Kommunen wäre besser als die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bekräftigt das Nein der AfD zur Grundsteuer-Reform der großen Koalition: „Es ist schon […]
In Sachsen-Anhalt fehlen die Flächen für neue Windkraftanlagen – 2018 lediglich neun neue Anlagen gebaut. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sieht bei der proklamierten Energiewende in Sachsen-Anhalt eine weite Kuft zwischen Anspruch und […]
Eine CO2-Steuer dient lediglich der Einnahmenmaximierung des Staates. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, hat den CO2-Steuerplänen der GRÜNEN eine klare Absage erteilt, weil damit lediglich ein neuer Bürokratieaufwand ins Leben gerufen […]
Der afrikanische Kontinent birgt ein hohes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, welches es zu nutzen gilt. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, fordert die Bundesregierung […]
Nur mit weniger Bürokratie, Planungssicherheit und fairen Erzeugerpreisen haben landwirtschaftliche Familienbetriebe eine Zukunft. Im Vorfeld des in Leipzig vom 26. bis 27. Juni stattfindenden Deutschen Bauerntages betont der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka die […]
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