Die Informationskampagne des Finanzministers verschweigt wichtige Informationen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB erachtet die von der Bundesregierung aktuell veröffentlichte Anzeigenkampagne zur beabsichtigten Grundsteuerreform als unseriös: „Der veröffentlichte Text enthält grobe Fehler. Am Beginn steht […]
Mit 70 Mio Euro sollte neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden, statt einen Finanzinvestor fürstlich zu entlohnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, Stefan Möller, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung, ob der von der […]
Statt mehr Steuerfahnder einzustellen, fördert die Landesregierung Sachsen-Anhalt lieber dubiose Vereine. Am Wochenende berichtete eine Tageszeitung von kriminellen Machenschaften durch betrügerische Kassensysteme in zahlreichen Asia-Restaurants, die bundesweit einen Schaden von 500 Millionen Euro verursachen. Erfinder […]
“Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten” (Lagarde 2010) Mit Christine Lagarde soll aller Voraussicht nach im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF die Nachfolge von EZB-Chef […]
Öko=Logisch? Deutschland hat die höchsten Strompreise und muss immer wieder im Ausland Strom hinzukaufen. Zum aktuellen Chaos im deutschen Stromnetz sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wie bereits am 10. Januar dieses Jahres […]
Von einer Bundesregierung, die den Franzosen die Benennung des EZB-Präsidenten überlässt, haben Sparer und Wirtschaft nichts zu erwarten. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, sieht die Ankündigung der Deutschen Bank, bis zu 20.000 Stellen […]
AfD fordert eine wirtschaftlich sinnvolle und soziale Klimapolitik anstelle der drastischen Energiewende. Nachdem die Teilnehmer des G20-Gipfels in Osaka am 29. Juni 2019 ihre Klimaschutz-Beratungen beendet haben, sieht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker, Dr. Heiko Wildberg, […]
Unsere Landwirte versinken in Vorschriften, während Lebensmittel importiert werden, deren Standards von der EU nicht überprüft wurden. Der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten […]
AfD will die Gelder für kostenfreie Kitas, Baby-Begrüßungsgeld oder medizinische Versorgung einsetzen. Eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion (17842) ergab, dass von der sächsischen Integrationsministerin Köpping (SPD) im Jahr 2018 über 17 Milionen Euro für Integrationsmaßnahmen […]
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