In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum […]
Im August hatte der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU hingewiesen. Nach den Aufdeckungen […]
Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben […]
Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer […]
Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel […]
Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dieses völlig überteuerte ‘Machwerk’ von Anfang an abgelehnt. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, wertet die ‘Corona-Warn-App’ als eine vollkommen sinnlose Anwendung, mit der außer „viel Lärm um nichts“, keine […]
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche: Bis 2009 gab es in den Ländern nicht einmal geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden! Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, unterstreicht die Forderung der AfD-Fraktion an die Bundesregierung, endlich die […]
Es ist allein Sache Deutschlands und seiner europäischen Partner zu entscheiden, von wem wir unsere Energieträger beziehen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hat die Zurückweisung der Sanktionsdrohungen aus den USA […]
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