Corona-Lockerungen der Länder werden zum Willkür-Akt: AfD-Bundestagsfraktion fordert sofortige Aufhebung des Shutdown. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier fordert Kanzlerin und Länderchefs zum sofortigen Ende der Corona-Verbote auf. Diese Einschränkungen der bürgerlichen und wirtschaftlichen […]
Nachdem die AfD-Fraktion bereits Mitte April gegen eine Diätenerhöhung war, ziehen nun die Regierungskoalition und LINKE nach. Um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auszusetzen, hatte die AfD als erste Fraktion am 15. April 2020 einen Gesetzentwurf […]
An den katastrophalen Arbeitsmarktzahlen zeigt sich die Problematik des von der Bundesregierung zu lange angeordneten Shutdowns. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP begrüßt die vereinbarten Corona-Lockerungen, die jedoch von der AfD schon vor zwei Wochen gefordert worden […]
Open-Source-Projekte treiben die Entschlüsselung des Corona-Virus voran, Digitalisierungs-Ministerium bastelt noch an Förderstruktur des Projekts. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch immer keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen. Hierzu erklärt […]
AfD-Fraktion Sachsen kritisiert die Landesausgaben von drei Millionen Euro für Taxi, Taschengeld und innerdeutsche Flüge für Asylbewerber. „Es sind die falschen Anreize, die Wirtschaftsmigranten nach Deutschland und Sachsen zieht”, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion […]
In Teilen nicht verfassungskonform: AfD fordert ein Ende der rechtswidrigen Anleihekäufe durch die EZB! Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Wolf sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen eine der Kernpositionen […]
Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]
Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Knappheit bei frischen Lebensmitteln und die steigenden Preise. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betrachtet die steigenden Preise bei frischem Obst und Gemüse mit großer Sorge und bekräftigt […]
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