Die CDU gibt als Juniorpartner der Grünen immer mehr Positionen auf. Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie (Geschlechter-Schwulen-Lesben-Transsexuellen-Gleichstellung) forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt […]
Wer kein Gerät besitzt, sollte den Rundfunkbeitrag auch nicht zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute erneut über den Rundfunkbeitrag beraten. Mehrere Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung hatten gegen die Entrichtung des Beitrages geklagt. Der Beitrag […]
Der Berliner Flughafen wird auch 2017 nicht eröffnet. Der BER wird zur unendlichen Geschichte. Dazu André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand sowie Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt: “Die Angelegenheit BER hat sich längst zu […]
In Sachsen war 2016 jeder fünfte Beschäftigte in Leiharbeit tätig. Die Arbeitslosenzahl für Sachsen ist im Dezember 2016 erneut gesunken. Demnach hatten knapp 147.000 Menschen keinen Job – gut 16.000 weniger als im Vormonat. Eine […]
Künftig ist es möglich, 80 Prozent der gesamten Wohnraum-Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer […]
Das mit 500.000 € geförderte Bürgerhaus in Hamburg vermietet seine Räume u. a. lieber an Verfassungsfeinde. Die AfD-Fraktion konnte durch parlamentarische Initiativen zeigen, dass das mit öffentlichen Geldern geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg verfassungsfeindlichen Organisationen Räumlichkeiten zur […]
Im Landtag gegen AfD-Antrag gestimmt, nun im Bundestagswahlkampf gefordert! Im Oktober 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag (6/6903) in den Sächischen Landtag ein, der den Titel trug: ‚Jedem Schüler endlich eine warme und gesunde Mahlzeit […]
Auf vier von der AfD gestellte Fragen wusste die Landesregierung keine Antwort. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in […]
Der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten. Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch […]
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