Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wird durch Lufthansa Priorisierung von Frankfurt und München geschadet. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sind die Äußerungen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, der Flughafen Tegel müsse geschlossen […]
Faule Kompromisse um Fahrverbote Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung […]
SPD-Minister Dulig musste nun einräumen, dass der Freistaat Sachsen Befristungen bei Arbeitsverträgen nutzt. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (6/10713) musste SPD-Arbeitsminister Dulig einräumen, dass es auch beim Arbeitgeber Freistaat Sachsen Usus ist, […]
Lidl Konzern entfernt nach und nach überall in Europa Kirchenkreuze von Produktverpackungen. Griechenland, Deutschland, Italien – offenbar entfernt der Lidl Konzern nach und nach überall in Europa Kreuze auf Fotos von Produktverpackungen. Die Kreuze werden […]
22,5 Millionen säumige Zahler – immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren! Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige […]
Wohnungsverstaatlichung der Bezirke ist Stimmenkauf mit Steuermitteln und verhindert Wohnungsbau. Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert die steigende Zahl von Verstaatlichungen bei Mietshäusern: „Was die Bezirke, insbesondere […]
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität nicht zu Lasten eigener, deutscher Bürger gehen darf. Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie […]
Sächsischer Europaabgeornete Winkler will die finanzielle Förderung unter anderem von Polen und Ungarn streichen. Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten […]
Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf! Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in […]
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