Deutsche Entwicklungshilfe sollte für Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, Bildungs- und Gesundheitssystemen eingesetzt werden. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski eine intelligentere Entwicklungshilfepolitik: „Über sechs Millionen Migrationswillige warten schon heute vor den Toren Europas und […]
AfD wird Antrag für Rentengleichstellung von Spätaussiedlern in Bundestag einbringen. Nach Informationen der WELT vom 22. November 2017 planen CDU und CSU den Aussiedlerbeauftragten zukünftig beim Kanzleramt und nicht länger beim Innenministerium anzusiedeln. Dazu erklärt […]
Die unkontrollierte Zuwanderung und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit trocknen den Sozialstaat aus. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet. […]
An den heutigen Deutsch-Russischen Unternehmensgesprächen, einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. in Kooperation mit dem Handels- und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation nahmen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen und Waldemar Herdt teil. In seiner […]
Eine Laube ist weder Wohnung noch Haushalt – Generellen Beitragszwang endlich abgeschaffen! Der Gebührenservice des MDR fordert für eine Laube in Hettstedt über 400 Euro an Nachzahlungen der Rundfunkgebühr. Diese ist seit 2013 nicht mehr nur für […]
Breitbandausbau durch private Unternehmen gefährdet flächendeckende Versorgung für jeden. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht […]
Pflichtenheft für Deutschland: 15 Fragen der AfD an die Bundeskanzlerin und ihre “Jamaika”-Koalitionäre. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner, mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung […]
AfD-Arbeitskreis ‘Digitalisierung’: Die Vorstellung der Finanzierung durch Mobilfunkindustrie ist ein Wunschzettel für die Weihnachtszeit. Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, MdB: „Die Jamaika-Sondierungen dümpeln vor sich hin. Bei dem Thema Digitalisierung, bei dem die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung […]
Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Schuldentilgung im Schneckentempo und linksideologisch motivierte Bildungsexperimente Als „Volksveräppelung“ und „Selbstbeweihräucherung“ bewertete Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, am 15. November 2017 bei […]
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