Berliner Senat bremst Berlin weiter aus. Statement von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zur gestrigen Senatsklausur: “Wie erwartet sind von der Senatsklausur kaum nennenswerten Impulse für die Entwicklung Berlins ausgegangen. Statt endlich ein brauchbares Wohnungsbaukonzept vorzulegen, stärken die […]
Die AfD möchte Familien mit Kindern und Senioren finanziell entlasten und die Mobilität im Nahverkehr ermöglichen. Die CDU-SPD-Regierung will noch dieses Jahr das sogenannte Bildungsticket für Schüler und Azubis sachsenweit auf den Weg bringen. Nicht […]
Ein Schaden für Solidargemeinschaft entsteht, wenn Politiker verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag […]
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Senkung der Mehrwertsteuer. Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro […]
Mit Konstituierung der Fachausschüsse ist für die Bundesregierung die “komfortable Zeit” vorbei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Stephan Protschka (MdB aus Bayern) zum landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion gewählt. Außerdem wurden Peter Felser (Bayern) und Stephan Protschka in […]
Beteuerungen der Bundesregierung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, sind lächerlich. Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein. Die […]
Es fließt viel Geld, ohne dass die Griechen davon profitieren. Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel: „Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man […]
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine […]
Bulgarien erfüllt zwar die Konvergenzkriterien, aber es ist strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen: „Sowohl Bulgariens Regierung, als […]
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