Nach Brexit mehr Geld für die EU – Deutsche Regierung macht die Brieftaschen der Steuerzahler weiter auf. Zur Nachricht, dass auch die Niederlande nicht bereit sind, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU […]
Das Geschäft mit Flüchtlingen, die nach geltendem Recht keine sind, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Rund 120 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen im Jahr 2015 an verschiedene Hilfsorganisationen für die Versorgung von Flüchtlingen gezahlt. 2016 […]
Nach manipulativen Politikberichten werden im Österreichischen Rundfunk personell-strukturelle Konsequenzen erwartet. Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle Konsequenzen haben. Der […]
1730 Kilometer Straße in MV marode – für Sanierung nur 32 Mio Euro pro Jahr Von rund 3230 Kilometer landeseigener Straßen sind mehr als 1730 Kilometer in kritischem Zustand. Das ergab eine Kleine Anfrage der […]
Milliarden an Rekordeinnahmen bei Netzbetreibern zu Lasten der Verbraucher. Im Januar 2018 haben die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Rekordeinnahmen bei den Netzbetreibern gesorgt. Mehr als 2,3 Milliarden Euro nahmen diese nach eigenen Angaben […]
Kostenloser ÖPNV wäre ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die unkritische Zustimmung des Senats zu einem steuerfinanzierten ÖPNV. Die Idee war zuvor von der geschäftsführenden Bundesregierung ins […]
Erst nach AfD-Anträgen für mehr Lehrer und Polizisten wurde Zahl der Stellen im Haushaltsplan erhöht. Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des […]
AfD-Fraktion im Bundestag fordert sofortiges und massives Umsteuern in der Rentenpolitik. Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker […]
Anspruch deutscher Filmförderung müsse es sein, dass die Filme auch ihr Publikum finden und nicht nur politisch korrekte Jurys befriedigen. Kritisch zur jüngsten Pressemitteilung von Kulturstaatsministerin Grütters zur Bilanz des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für das […]
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