2018 zahlte Kultusministerium 147.000 Euro Fördermittel an ‚Open Saxony, obwohl Verwendungsnachweis für 2017 noch nicht abgeschlossen war. Eine Kleine Anfrage (6/14699) ergab, dass der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ mit seinem Projekt […]
AfD fordert die Streichung der Zuwendungen für das sich in Trägerschaft der linksideologischen Amadeu-Antonio-Stiftung befindende Institut. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das sich […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt Gefahr für verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit. Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda’ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es […]
“Lies!”-Salafisten könnten sich als Ordnungskraft solcher Missstände annehmen. Mit Blick auf den Antrag der Fraktion „DIE LINKE/future!“ zum Thema „Diskriminierende Werbung im öffentlichen Verkehrsraum“ kritisiert der Vertreter der AfD, Ronny Kumpf, dass dieser mehrheitlich angenommen […]
AfD Kompakt 3-2018 ist 40 Seiten stark, ist jetzt online gestellt und kann ab dem 1. Oktober im AfD-Fanshop bestellt werden. Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, die neue Ausgabe unseres Mitgliedermagazins “AfD Kompakt” […]
GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen „Freiberger Erklärung“ Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD […]
Der Steuerzahler blecht, die Fahrzeugeigentümer werden enteignet, das Klima bleibt dasselbe. Die drohenden Fahrverbote werfen ihre Schatten voraus. Verkehrsminister Scheuer erklärt, er wolle Autohersteller zwingend in die Pflicht nehmen, alte Dieselfahrzeuge in Zahlung zu nehmen. […]
AfD-Landesverband Bayern ist jetzt 5.000 Mitglieder stark. Die AfD erlebt im Freistaat einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern mit stark steigender Tendenz. Während im Jahr 2017 die Zahl um 800 Mitglieder stieg, konnten in diesem Jahr […]
Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland im Deutschen Bundestag am 12. September 2018. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesinnenminister hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen […]
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