AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des […]
Die Existenz von 5.000 Familienunternehmen stehen auf dem Spiel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow hat die Aufhebung der Lockdown-Politik gefordert. Unter Einhaltung von geeigneten Sicherheits- und Hygienekonzepten müsse es möglich sein, Märkte und Volksfeste […]
Mehr Transparenz schaffen, Beratungsstellen und Jugendämter besser ausstatten und Jugendliche an den Schulen über ihre Rechte aufklären. Die familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, findet es unerträglich, dass auch drei Jahre nach Inkrafttreten […]
Dass die Bundesregierung mit dieser Organisation zusammenarbeitet, zeigt, dass sie linke Netzwerke finanzieren und hofieren will. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in der Empfehlung des Bundesjustizministeriums für die Opfer von „Hass und Hetze“, […]
Forderung nach Streichung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Bürger sollen um Milliarden Euro entlastet werden. Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen […]
Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat? Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion wird die Kritik am Umgang der EU mit dem Beitrittskandidaten Montenegro lauter. Besorgnis erregend sei zudem, wie auch die Bundesregierung die Fehlentwicklungen in dem Balkanstaat offensichtlich […]
Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]
Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, die Realität und den gesunden Menschenverstand. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in dem Antrag der GRÜNEN zur ‘Aufhebung des […]
Die Länderparlamente sollten der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und ARD & ZDF sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht in der Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr auf künftig 18,36 […]
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