Eine CO2-Steuer dient lediglich der Einnahmenmaximierung des Staates. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, hat den CO2-Steuerplänen der GRÜNEN eine klare Absage erteilt, weil damit lediglich ein neuer Bürokratieaufwand ins Leben gerufen […]
Berlin, 25. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten […]
Mit ihren unsinnigen Befehlen wird Kramp-Karrenbauer nicht der AfD schaden, sondern höchstens ihr eigenes politisches Ende beschleunigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den von der CDU-Führung ausgesprochenen Kooperations- und Kontaktverboten mit der AfD „Panik […]
Das Vertuschen und Verstecken, um einer gerechten Strafe zu entgehen, muss beendet werden. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, die skandalösen Vorfälle in der Jugendpsychiatrie der Universitätsklinik Homburg umfassend aufzuklären und kompromisslos […]
Die AfD erwägt nur Kooperationen mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat Überlegungen bezüglich einer Kooperation von AfD und einer von Angela Merkel bzw. Annegret Kramp-Karrenbauer […]
Forderungen der SPD nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage. Matthias Joa MdL der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wirft Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor, “Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste” zu werfen. […]
„Auf Dauer können die Altparteien den Willen von Millionen Wählern nicht ignorieren.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht erste Brüche in der Einheitsfront der anderen Parteien gegen die AfD. Dabei begrüßt er die aktuelle Diskussion […]
Aufforderung an den Deutsche Kulturrat, im Sinne der Kunstfreiheit klare Stellung zu beziehen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, sieht in der Entscheidung des Bürgermeisters der Stadt Monheim (NRW), den Auftritt des Kaberettisten […]
Schuldenbremse – Fluch oder Segen für die Bürger? Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Im Dialog” lädt die AfD-Fraktion am 24. Juni zum Gespräch mit dem Ex-Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Hamburg, Frank Neubauer, ins Hamburger Rathaus ein. Das […]
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