Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten […]
Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. […]
2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der […]
Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]
Der CDU-Gesundheitsminister scheint von seinem Überwachungs-Projekt wie besessen – Ministerkollege Scheuer (CSU) lässt grüßen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt davor, die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, die Grundlage zur Überwachung der Bürger zu schaffen, wie […]
Die Überwachungspflicht von Regeirung und Bundestag bzgl. der EZB muss gewährleistet sein. Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stand der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies, am heutigen Mittwoch Rede und Antwort. Als Folge des EZB-Urteils erwartet […]
Unkonsequent, dass deutsche Bürger weiter mit Verboten zu leben haben, während Einreise und Zuwanderung in unser Land munter weitergehen. Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“. Zunächst […]
Das Bundesverfassungsgericht schützt vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte. Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, weist den EU-Abgeordneten Sven Giegold (GRÜNE) und die EU-Abgeordnete Katarina Barley […]
Die Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die deutsche EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen (CDU) ist ein Skandal! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und der haushaltspolitiche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sehen in […]
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