Der Aufbaufonds führt zulasten Deutschlands in die Schuldenunion und mündet per Green-Deal in der Deindustrialisierung des Kontinents. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Neben wirksamer Kontrolle der Grenze muss Deutschland abgelehnte Asylbewerber und unberechtigte Zuwanderer konsequent zurückführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete […]
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen […]
AfD-Delegation im EU-Parlament pocht auf Berücksichtigung des Karlsruher Urteils bei der künftigen EZB-Politik. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni 2020 gefordert, die EZB solle die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu […]
Die von der EU ausgeschütteten Hilfsgelder an die Mitgliedsstaaten sind zu bürokratisch, zu langsam und zu teuer! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat die EU-Hilfsgelderzahlungen als eine uneffiziente […]
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: […]
Die AfD-Fraktion prüft alle Möglichkeiten, um die Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, kündigte an, dass die AfD-Bundestagsfraktion alle Möglichkeiten ausschöpfen […]
Mit einem Federstrich hat Merkel ein 135-Milliarden-Geschenk für Macron & Co. gemacht, für das die Deutschen geradestehen müssen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass […]
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