Bundesregierung soll klarstellen, wie Deutschland im Rat abstimmen wird. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: “Es […]
Es fließt viel Geld, ohne dass die Griechen davon profitieren. Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel: „Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man […]
Am bayerischen Stammtisch voll dagegen, in Brüssel ohne Probleme dafür. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo […]
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine […]
Bulgarien erfüllt zwar die Konvergenzkriterien, aber es ist strukturell nicht in der Lage, den Euro als Währung zu stemmen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnt vor den Bestrebungen, Bulgarien in die Euro-Währungsunion aufzunehmen: „Sowohl Bulgariens Regierung, als […]
Je stärker die EU in das Leben der Bürger eingreift, desto mehr Nationen werden das EU-Diktat verlassen. Das britische Unterhaus verabschiedete am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz – und damit die Geltung von EU-Recht in Großbritannien. Sämtliche […]
Die Fraktionen kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung. Die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission vereinbart. Auf Einladung […]
Der ohne AfD und Linke verfasste Resolutionstext läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus. „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, […]
Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, sollte sich das Europaparlament verkleinern. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit […]
© Alternative für Deutschland